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Nachschlag zum Thema Internet-Zensur

Richard Joerges am 4. Mai 2009

Letze Woche haben wir hier im MacPM-Blog auf die Problematik des Gesetzentwurfs zur “Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” (PDF) hingewiesen. Glücklicherweise regt sich nun der Widerstand. So liegt beispielsweise beim Petitionsauschuss des Deutschen Bundestags eine Petition gegen das geplante Gesetz vor. Diese kann man online unterzeichnen. Sollten bis zum 16. Juni dieses Jahres 50.000 Unterschriften vorliegen, wird der Ausschuss darüber beraten. Eine Chance, das geplante Gesetz doch noch abzuwenden. Und so sieht die Petition aus:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Zum gleichen Thema:

Falls Sie sich dafür interessieren, welche Provider freiwillig Internetseiten im Rahmen des obigen Gesetztes sperren wollen und welche sich dagegen wehren wollen: Hier gibt es eine interessante Auflistung.

Zum Schluss sei nochmals auf Andreas Heilwagens Blog hingewiesen. Er hat sich weitere Gedanken um “Die kleinen und großen Lügen rund um die neue Internet-Zensur” gemacht.

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Tags: Politik